8. SCHADENSERSATZ

8.1. Schadloshaltung durch Siemens . Siemens wird auf eigene Kosten jede gegen den Kunden angestrengte Klage schadlos halten und abwehren, sofern sie auf der Behauptung beruht, dass die Nutzung der Plattform durch den Kunden, wie gemäß diesen Bedingungen autorisiert, ein Urheberrecht, ein Geschäftsgeheimnis oder ein Patent oder eine Marke verletzt, das von den Vereinigten Staaten, Japan oder einem Mitglied der Europäischen Patentorganisation ausgestellt oder eingetragen wurde, und wird alle Schäden bezahlen, die dem Kunden rechtskräftig von einem zuständigen Gericht zuerkannt oder in einem Vergleich vereinbart wurden, vorausgesetzt, dass der Kunde Siemens (i) unverzüglich schriftlich über die Klage informiert, (ii) alle angeforderten Informationen und angemessene Unterstützung im Zusammenhang mit der Klage gewährt und (iii) die alleinige Befugnis zur Abwehr oder Beilegung der Klage hat. Siemens wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden, die nicht unangemessen verweigert werden wird, keine Haftung anerkennen oder Verpflichtungen im Namen des Kunden eingehen.

8.2. Unterlassungsverfügung . Wird aufgrund einer Patentverletzung eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung der Plattform durch den Kunden erwirkt, kann Siemens nach eigenem Ermessen für den Kunden das Recht erwirken, die Plattform weiterhin zu nutzen oder die Plattform zu ersetzen oder so zu modifizieren, dass sie keine Patentverletzung mehr darstellt. Wenn solche Rechtsmittel nicht in zumutbarem Umfang zur Verfügung stehen, (i) erlöschen automatisch alle anwendbaren Lizenzen für die Plattform; und (ii) muss der Kunde die Nutzung der Plattform unverzüglich einstellen. Siemens kann nach eigenem Ermessen vor Erlass einer Unterlassungsverfügung alle vorgenannten Rechtsmittel zur Minderung der Patentverletzung bereitstellen.

8.3. Ausnahmen . Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung übernimmt Siemens gegenüber dem Kunden keine Haftung oder Schadloshaltungspflicht, sofern ein Anspruch wegen Verletzung aus (i) der Nutzung der Plattform in Kombination mit Inhalten, Geräten oder Produkten des Kunden, die nicht von Siemens bereitgestellt wurden, (ii) Anpassungen, Änderungen oder Konfigurationen der Plattform, die nicht von Siemens vorgenommen wurden, (iii) vom Kunden bereitgestellten Anweisungen, Unterstützung oder Spezifikationen oder (iv) der Nutzung von Demos und Vorschauen entsteht.

8.4. Einziges und ausschließliches Rechtsmittel . Abschnitt 8 legt das einzige und ausschließliche Rechtsmittel fest, das dem Kunden gegenüber Siemens bei einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesen Bedingungen zusteht.

8.5. Schadloshaltung durch den Kunden . Der Kunde wird Siemens, die Lieferanten und Auftragnehmer von Siemens sowie deren jeweilige Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Direktoren und Vertreter von allen Ansprüchen, Schäden, Verbindlichkeiten, Verlusten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und nach Wahl von Siemens vor diesen Ansprüchen schützen, die aus Folgendem entstehen oder im Zusammenhang mit Folgendem stehen: (i) Inhalte des Kunden; (ii) jegliche Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter, wie beispielsweise, jedoch nicht beschränkt auf, eine Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Marken oder anderen Rechten an geistigem Eigentum Dritter durch die Nutzung der Plattform durch den Kunden oder Dritte, denen der Kunde den Zugriff auf die Plattform ermöglicht oder gestattet, einschließlich Benutzer; (iii) jegliche Verletzung dieser Bedingungen durch den Kunden; (iv) jegliche Verletzung der Nutzungsrichtlinien durch den Kunden oder Dritte, denen der Kunde den Zugriff auf die Plattform ermöglicht oder gestattet, einschließlich Benutzer; (v) Betrieb, Kombination oder Nutzung der Plattform in Verbindung mit Inhalten des Kunden und/oder in Verbindung mit Diensten, Materialien oder Diensten Dritter; (vi) die Einhaltung von Entwürfen, Plänen oder Spezifikationen, die Siemens vom Kunden oder in dessen Namen zur Verfügung gestellt wurden; und (vii) alle Ansprüche von Benutzern oder Dritten, denen der Kunde den Zugriff auf die Plattform ermöglicht oder gestattet. Zur Vermeidung von Missverständnissen gelten im Hinblick auf die Schadloshaltung gemäß Abschnitt 8.5. (i), (ii), (iii) und (iv) die Subunternehmer, Lieferanten und Auftragnehmer von Siemens als Drittbegünstigte mit einem direkten Anspruch gegen den Kunden.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

9.1. Beschränkung . SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ANDERS VORGESEHEN, HAT DER KUNDE KEINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH, AUS WELCHEM RECHTSGRUND AUCH IMMER, EINSCHLIESSLICH DER VERLETZUNG VON PFLICHTEN AUS VERTRAG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG. JEGLICHE HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER PLATTFORM UND FÜR DAMIT VERBUNDENE RECHTSMÄNGEL IST AUSGESCHLOSSEN.

9.2. Haftungsausschluss . SIEMENS HAFTET IN KEINEM FALL FÜR PRODUKTIONSAUSFALL, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, VERTRAGLICHE ANSPRÜCHE GEGEN DEN KUNDEN DURCH DRITTE, SACHSCHÄDEN, VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON INHALTEN ODER ANDEREN DATEN DES KUNDEN, NUTZUNGSAUSFALL, ENTGANGENE ZINSEN, EINKOMMEN, GEWINNE ODER EINSPARUNGEN, KOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIEDERHERSTELLUNG ODER NEUERSTELLUNG VON DATEN ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE, STRAF- ODER SPEZIELLE SCHÄDEN, SELBST WENN SIEMENS IM VORAUS AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. ALLE SOLCHEN SCHÄDEN WERDEN AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.

9.3. Verjährung von Ansprüchen . Ansprüche gegen Siemens müssen spätestens 12 Monate nach dem Ereignis geltend gemacht werden, das den jeweiligen Anspruch begründet. Danach sind alle aus diesem Ereignis gegen Siemens entstandenen Ansprüche verjährt.

9.4. Umfang der Beschränkungen und Ausschlüsse . Die Beschränkungen und Ausschlüsse in diesem Abschnitt 9 gelten nicht: (i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann; (ii) in Fällen von vorsätzlichem Fehlverhalten und grober Fahrlässigkeit; (iii) in Fällen von Körperverletzungen oder Tod, die durch Fahrlässigkeit von Siemens verursacht wurden; und (iv) in Fällen von Betrug oder arglistiger Täuschung. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Betrag des vorhersehbaren Verlusts begrenzt, der bei Anwendung gehöriger Sorgfalt verhindert worden wäre.

9.5. Begünstigte . Sämtliche Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten aller Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Lieferanten, Subunternehmer und aller Personen, deren sich Siemens bei der Erfüllung der Verpflichtungen von Siemens bedient.

10. AUSSETZUNG

Siemens kann die Nutzung der Plattform oder von Teilen davon durch Benutzer sofort aussetzen oder einschränken, wenn

· Siemens begründeten Anlass zu der Feststellung gibt, dass ein wesentlicher Verstoß gegen diese Bedingungen durch den Kunden oder einen Dritten, einschließlich Nutzern, dem der Kunde den Zugriff auf die Plattform ermöglicht oder gestattet, oder dass im Zusammenhang mit dem Zugriff des Kunden auf die Plattform oder deren Nutzung ein Sicherheitsvorfall oder eine Bedrohung der Sicherheit der Plattform vorliegt;

· Der Kunde oder ein Dritter, dem der Kunde den Zugriff auf die Plattform ermöglicht oder gestattet, einschließlich Benutzer, kooperiert nicht bei einer angemessenen Untersuchung von Siemens oder beteiligten Subunternehmern und/oder Lieferanten hinsichtlich eines begründeten Verdachts auf eine wesentliche Verletzung dieser Bedingungen, vorausgesetzt, die Aussetzung oder Einschränkung ist notwendig, um einen ernsthaften Schaden abzuwenden; • es kommt zu einem ungewöhnlichen Anstieg oder einer Zunahme bei der Nutzung der Plattform durch den Kunden, die die Fähigkeit von Siemens oder beteiligten Subunternehmern und/oder Lieferanten beeinträchtigt, die Plattform bereitzustellen; als Folge eines entschuldigenden Ereignisses;

· die Sperrung ist notwendig, um Schäden oder Störungen an der Plattform zu verhindern oder zu mildern, z. B. aufgrund fehlender Schutzmechanismen des Kunden gegen Bedrohungen, die in der Verantwortung des Kunden liegen;

· wenn eine solche Aussetzung oder Einschränkung durch Gesetze, eine Gerichtsentscheidung oder die Aufforderung einer Regierungsbehörde erforderlich ist;

· Die Nutzung der Plattform durch den Kunden oder Dritte, denen der Kunde den Zugriff auf die Plattform ermöglicht oder gestattet, einschließlich Benutzer, unterwirft Siemens, mit Siemens verbundene Unternehmen oder Dritte einer Haftung.

Die Nichteinhaltung der Abschnitte 3, 4 und 13 dieser Bedingungen oder der Nutzungsrichtlinien stellt einen wesentlichen Verstoß dar. Darüber hinaus kann Siemens Computerjobs drosseln oder beenden, die nach Auffassung von Siemens die Leistung der Plattform beeinträchtigen. Siemens übernimmt keine Haftung für Schäden, Verbindlichkeiten oder Verluste aus einer Aussetzung.

Wir werden den Kunden Siemens so bald wie möglich über eine solche Aussetzung informieren.

11. KÜNDIGUNG

11.1. Laufzeit . Die Laufzeit dieser Bedingungen ist unbegrenzt.

11.2. Ordentliche Kündigung . Jede Partei kann die Vereinbarung auf Grundlage dieser Bedingungen sowie den Zugang und die Nutzung der Plattform jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen.

11.3. Kündigung aus wichtigem Grund . Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung auf Grundlage dieser Bedingungen, den Zugang zu und die Nutzung der Plattform im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung der anderen Vertragspartei aus wichtigem Grund kündigen, wenn diese Vertragsverletzung 30 Tage nach Erhalt einer Mitteilung, in der die Vertragsverletzung durch die andere Vertragspartei bezeichnet wird, nicht behoben wird. Ereignisse, die Siemens dazu berechtigen, den Zugang des Kunden zu und die Nutzung der Plattform und/oder die Vereinbarung auf Grundlage dieser Bedingungen aus wichtigem Grund zu kündigen, sind unter anderem: (i) Handlungen oder Unterlassungen, die Siemens zu einer Aussetzung oder Einschränkung gemäß Abschnitt 10 berechtigen, und die 60 Tage lang ununterbrochen nicht behoben werden; (ii) die Verpflichtung von Siemens, Gesetze oder Anforderungen einer Regierungsbehörde einzuhalten; (iii) ein Kontrollwechsel beim Kunden oder bei Verbundenen Unternehmen des Kunden, der nach vernünftiger Auffassung von Siemens die Position, Rechte oder Interessen von Siemens nachteilig beeinflusst; und (iv) der Kunde stellt seinen normalen Geschäftsbetrieb ein, nimmt eine Abtretung zu Gunsten von Gläubigern vor oder verfügt auf ähnliche Weise über sein Vermögen oder wird Gegenstand eines Konkurs-, Reorganisations-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlichen Verfahrens.

11.4. Wirkung der Kündigung . Bei einer Kündigung aus irgendeinem Grund gemäß Abschnitt 11.4 muss der Kunde die Nutzung der Plattform unverzüglich einstellen. Alle Bestimmungen dieser Bedingungen, die ihrer Natur nach auch nach einer Kündigung oder einem Ablauf gültig bleiben, bleiben auch nach einer solchen Kündigung oder einem solchen Ablauf in vollem Umfang gültig und wirksam.

11.5. Phase nach der Kündigung . Nach der Kündigung wird Siemens die Inhalte des Kunden von der Plattform entfernen. Auf Anfrage des Kunden innerhalb von 30 Tagen nach dem Kündigungsdatum wird Siemens den Kunden jedoch dabei unterstützen, bestimmte Teile der Inhalte des Kunden gegen zusätzliche Gebühren und zu gesondert vereinbarten Bedingungen auf eine alternative Technologie zu übertragen, und zwar in demselben Umfang, in dem Siemens diese Dienste allen Kunden allgemein zur Verfügung stellt. Der Kunde erkennt an, dass einige der Inhalte des Kunden von Siemens als Teil des Notfallwiederherstellungs-Backups der Plattform aufbewahrt werden können, bis diese Dateien gemäß den Richtlinien von Siemens gelöscht werden.

Häufig gestellte Fragen